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Re: Schockierend: ÖVP-Jugend mit Kühnengruß (mit Fotos)

Bei uns in der Arbeit gibt es genug junge Joerg-Haider-Anhaenger, die
ueberhaupt nicht zimperlich sind. Interessieren tut-s niemand. Wem-s nicht
passt, muss/soll gehen.

"PauLafarge" <paulafarg@trashmail.net> schrieb im Newsbeitrag
news:fopo0j$qsn$1@aioe.org...
> Vorwürfe: ÖVP-Jugend mit Kühnengruß
> Gegen drei Mitglieder der Jungen ÖVP Vorarlberg sind schwere Vor-
> würfe laut geworden. Die drei sind auf einem Foto zu sehen, auf
> dem sie die Hand erheben - offenbar zum rechtsradikalen
> Kühnengruß. LH Herbert Sausgruber (ÖVP) spricht
> von einer "nicht tolerierbaren Fehlleistung".
> [...]
> In Deutschland verboten
> Beim Kühnengruß wird der rechte Arm gestreckt und der Daumen,
> der Zeigefinger und der Mittelfinger abgespreizt. In Deutschland
> wurde der Gruß verboten.
>
> In Österreich ist die Rechtslage offenbar umstritten: Laut Innen-
> ministerium ist der Gruß nach der derzeitigen Rechtsprechung
> nicht strafbar, da er nicht als Symbol für den
> Nationalsozialismus angesehen werde.
>
> Der Leiter der Staatsanwaltschaft Feldkirch, Franz Pflanzner, sagte
> hingegen, das Zeigen des Kühnengrußes sei ein Tatbestand nach
> dem Verbotsgesetz. Zuständig ist laut Pflanzner allerdings die
> Staatsanwaltschaft Salzburg.
>
> Historiker: Deutliche Geste
> Der Historiker Werner Bundschuh zeigte sich schockiert über das
> Verhalten der Jung-ÖVPler. Der Vorsitzende der Johann-August-
> Malin-Gesellschaft meint, das Foto lasse an Deutlichkeit nichts
> zu wünschen übrig. [...] http://vorarlberg.orf.at/stories/255437/
>
> "In Deutschland verboten....
> ...in Österreich, laut Innenministerium, ist der Gruß nicht
strafbar"
>
> Den Kühnengruß zu zeigen, zu fotografieren, dieses Foto noch zu
> veröffentlichen und dazu Mitglied einer Parteiorganisation sein?!
>
> Ich dachte bisher die "Fuhrmann Wurstsemmel" und "Jubelgeheule
> nach verlorener Wahl" könnte diese JVP kaum noch überbieten!
>
> WIE blöd geht's eigentlich noch...?
> In Deutschland wäre das längst schon strafbar.....!
>
> Aber Österreich ist ja eine anerkannte Bananenrepublik!**
> Österreich erfüllt nicht mal europäische Mindest-Standards!
> Spendenaffären wie die um Helmut Kohl in Deutschland oder um
> Jack Abramoff in den USA wären in Österreich nicht mal ein Delikt.*
>
> *)
> 03. Februar 2006
> Parteiengeld ohne Mascherl
> Österreich in punkto Transparenz der Parteienfinanzierung
> hinter. Bangladesch - Lopatka: Regelung "ausreichend"
>
> Welche Firma und welcher Interessenverband spendet in welcher
> Höhe an welche Partei? Das bleibt in Österreich oft im Dunkeln
> - weshalb in  puncto Transparenz nur der letzte Platz in einer
> internationalen  Studie übrig bleibt.
> -
> Wien - Nein. Nein. Nein.
> - So lauten die Antworten aus Österreich auf  fast alle Fragen:
> Auf die,  ob Parteien Spender offen legen müssen.
> Auf die, ob es ein  Verbot von anonymen
> Spenden an Parteien gibt.
>
> Und auch auf die anderen 16 Fragen, mit denen das schwedische
> Institut für Demokratie und Wahlforschung (Idea) den Grad der
> Transparenz der Gelder an Parteien untersucht hat.
>
> Nur eine einzige Frage wird für Österreich mit Ja beantwortet - die,
> ob es eine Regelung für Parteienfinanzierung gibt. In allen anderen
> untersuchten Staaten gibt es viel mehr Ja-Antworten. Deshalb
> erreicht Österreich exakt null Transparenz-Punkte und belegt
> im Idea-Ranking den letzten Platz, weit hinter Frankreich
> oder Deutschland - und sogar hinter Bangladesch.
>
> Regelung lachhaft
> Den Politologen Hubert Sickinger, der seit Jahren über Parteien-
> finanzierung forscht, über 2. Spalte rascht dieses Ergebnis nicht.
> Denn: "Die Regelung im österreichischen Parteiengesetz
> ist lachhaft und besteht nur am Papier."
>
> Parteien müssen zwar Großspenden über 7260 Euro dem Rech-
> nungshof offen legen - aber erstens hat der Präsident des Rech-
> nungshofes nur eine Art Notar-, keine Kontrollfunktion.
>
> Der Öffentlichkeit dürfte der Rechnungshof-Präsident nur dann
> einen Spender bekannt geben, wenn ihn die Partei selbst
> dazu auffordert - was noch nie passiert ist.
>
> Zweitens werden laut Sickinger teils Umwege beschritten - über
> Teilorganisationen (etwa Bünde), Fraktionen in Kammern und
> ÖGB oder die Industriellenvereinigung. Sickingers Schluss:
>
> "Die Transparenz über Spenden ist fast gar nicht gegeben."
> Österreich habe nicht einmal die Empfehlungen des Europa-
> rates umgesetzt, dass Spenden zur Antikorruptionsbe-
> kämpfung offen gelegt werden sollen.
>
> Damit erfülle "Österreich europäischen Standard nicht. Spenden-
> affären wie die um Helmut Kohl in Deutschland oder um Jack
> Abramoff in den USA wären hier nicht einmal ein Delikt".
>
> Gerade weil Österreich die europaweit höchstdotierte öffent-
> liche Parteienförderung hat, seien transparente
> Regelungen für Spenden nötig.
>
> Der Grünen-Nationalratsabgeordnete Peter Pilz wittert
> seit Jahren "gewaschene Spenden".[....]
> (DER STANDARD, Printausgabe 4./5.2.2006)
>
> **)
> Sonst ist Österreich das, was es nach Einschätzung des
> Ex-Rechnungshofspräsidenten Franz Fiedler schon ist:
> eine Bananenrepublik.
> (Alexandra Föderl-Schmid/DER STANDARD, Printausgabe, 9./10.2.2008)
> -
> Österreich als Bananenrepublik ausgezeichnet
> leonope am 8. Februar 2008 · 7 Kommentare
> Österreich gibt nach jahrelangem Streit mit Amnesty International zu,
> schon vor langem eine Allianz mit allen lateinamerikanischen
> Bananenrepubliken geschlossen zu haben. Entführungen, Folter,
> Vertuschungen, Korruption bis in die hinterste Amtsstube und
> dilettantische Exekutivorgane haben die Alpenrepublik zu einem echten
> "shooting star" werden lassen. Der Republik wurde deshalb die heiss
> begehrte "krumme Banane", die höchste Auszeichnung für
effiziente
> Miss- und Vetternwirtschaft, vom Sondergesandten aus Panama
> überreicht.
> http://www.leonope.com/2008/02/08/schlagzeile/oesterreich-als-
> bananenrepublik-ausgezeichnet/
>
>
>
>

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