Re: Islam immer aggressiver: 'Wilders wird bald verhaftet'

Michael Laudahn eOpposition schrieb:
>
http://www.telegraaf.nl/binnenland/4272851/__Wilders_binnenkort_opgepakt___.html?cid=rss
>
>
> Geert Wilders fürchtet, bald im ausland verhaftet zu werden wegen seines
> films Fitna. Jordanien arbeitet an einem internationalen haftbefehl, um den
> PVV-führer verfolgen zu können.
>
> Montag erklärte das gericht in der jordanischen hauptstadt Amman die klage
> gegen Wilders als formell in ordnung. Wilders erwartet, dass das gericht
> schnell zu einer vorladung übergehen wird und zum ausstellen eines
> internationale haftbefehls, meldet De Volkskrant.
>
> Jordanien kann möglicherweise via Interpol ein gesuch um aufspüren und
> verhaftung des holländischen politikers stellen. Ein solches gesuch kann
> durch Holland angefochten werden.
>
> Es ist auch möglich, dass Jordanien länder, die Wilders besucht, direkt
um
> auslieferung bittet. In jedem fall wird die reisefreiheit von Wilders
> begrenzt. Wilders kritisiert die unsicherheit. 'Man weiss nicht mehr, wann
> es passieren wird. Meine bewegungsfreiheit wird dann gigantisch begrenzt,
> und ich kann als politiker nicht operieren', sagt der PVVer in der
> Volkskrant.
>
> Aussenminister Maxime Verhagen ist gemäss Geert Wilders auf dem stand und
> nimmt die sache sehr ernst. Ein sprecher von Verhagen sagt dass der minister
> 'die sache sehr genau verfolgt, weil sie implikationen haben kann für die
> äusserungsfreiheit in Holland'. Der sprecher verweist darauf, dass das
> gericht in Amman noch keine äusserung getan hat, und dass Holland nicht in
> den lauf des prozesses in Jordanien eintreten kann.

Ein "internationaler Haftbefehl" wird nicht als Persilschein ausgestellt.
Die Interpol-Statuten verbieten religiös und politisch motivierte
Anträge zur Ausstellung eines solchen "Haftbefehls".
Daher ist es quasi ausgeschlossen, dass ein solcher Antrag bei Interpol
angenommen würde, sofern er überhaupt gestellt wird.
Darüber hinaus sind sog internationale Haftbefehle überhaupt nicht
bindend für nationale Justizbehörden (Anders bei EU-Haftbefehl der für
EU-Mitglieder binden ist).
Um bindend zu sein, müssen bilaterale Auslieferungsabkommen existieren,
welche zwischen Jordanien und den Niederlanden vermutlich nicht bestehen.


Gruß,
Alex
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