Koalition am Ende

07. Juli 2008
ÖVP kündigt Koalition auf - Molterer will Neuwahlen im September
Vizekanzler bei Pressekonferenz: "Es reicht" -"Gute Arbeit ist nicht
mehr möglich - Die SPÖ ist nur noch mit sich selbst beschäftigt"
- Gusenbauer, Faymann und Fischer bereits informiert
- Molterer wird VP-Spitzenkandidat
[...]
Molterer kündigte an, die ÖVP wolle sofortige Neuwahlen - "as
soon as possible" - also im September. Spitzenkandidat werde "zu
hundert Prozent" Molterer sein. Gusenbauer, Faymann und Bundes-
präsident Fischer seien bereits informiert. Molterer möchte gemein-
sam mit der SPÖ den Neuwahlantrag noch diese Woche im
Nationalrat beschließen. [...] http://derstandard.at

Das beste (und einzige) was die VP seit langem fürs Volk getan hat ;)

Zwar steht die SPÖ jetzt miserabel da, aber sie hat zuletzt im-
merhin ein paar populistische Themen besetzt (Pensionen, EU etc.).

Der Molterer soll sich also nicht täuschen, für ihn gibt es nichts zu
gewinnen. Zuerst monatelange "Sondierungen" und Verhandlungen
und dann alles lähmen und blockieren. Die ÖVP hat (erfolgreich)
versucht, diesen "Fehler der WählerInnen" wie Schüssel das
Wahlergebnis genannt hat, einfach auszusitzen.

Dass die ÖVP von Anfang an blockiert hat, ist für die Bevölkerung
offensichtlich. Dazu kommt noch: keine Alternative zu einer
neuerlichen Großen Koalition. (Schwarz-Grün geht sich
nicht aus, Schwarz-Blau will Strache nicht)

Irgendwie entwickelt sich das zur Serie und zeigt offensichtlich,
dass diese ÖVP nicht fähig ist mit anderen zusammen zu arbeiten.

Besonders pikant dabei ist, dass die programmierte Unsicherheit,
die der nächsten Legislaturperiode ins Bett gelegt wird, nicht nur
für vier, sondern für FÜNF Jahre anberaumt ist. Das größte
Kuckuckseier der verbleichenden Koalitionsregierung.

Auch die Bobo - Grünen haben wunderbar mitgestimmt.

Die Legislaturperiode hätte nicht auf 5 verlängert, sondern auf
2 Jahre verkürzt werden, damit ersparen wir ständige Neuwahlen.

Und Neuwahlen nützen nur, wenn es neue Gesichter zu wählen gibt!
So bleibts eine Rochade - und die bringt wieder nix. Aber in die
Österreichischen Freundlwirtschaft (wo politische Korruption
nicht mal ein Delikt ist) kommt ja von aussen kein Neuer rein.

F a z i t
Minderheitsregierung jetzt! Weg mit der ÖVP! ÖVP muss nach
*Jahrzehnten* aus der Regierung fliegen. Weg mit den Studien-
gebühren! Entlastung wegen des  Inflationshorrors, usw. jetzt!
Minderheitsregierung ohne ÖVP könnte was weiterbringen.
1.) Die SPÖ hätte keine Ausreden mehr
2.) Weniger als jetzt kann nicht herauskommen
3.) Das Parlament wäre endlich mehr, als nur Kasperltheater
4.) FPÖ und Grüne müßten ebenfalls zeigen, ob sie ein wenig
staatstragend agieren können und nicht nur dampfplaudern

CU
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