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Schmarotzerprämie

Gespräch Buchinger-Haider wegen Mindestsicherung
Sozialminister Buchinger und Kärntens Landeshauptmann Haider treffen am
Dienstag in Kärnten zu einem Gespräch in Sachen Mindestsicherung zusammen.
Acht Bundesländer haben ja bereits ihre Zustimmung zur entsprechenden
15a-Vereinbarung gegeben. Kärnten verweigerte bis dato als einziges Land die
Unterzeichnung.

Wien.- Neben verfassungsrechtlichen Bedenken fürchtet man dort, dass die
Mindestsicherung zum Missbrauch des Sozialsystems durch Ausländer und
Arbeitsunwillige verleiten könnte. Buchinger hatte sich zuletzt
zuversichtlich gezeigt, Haider doch noch zu einer Unterschrift bewegen zu
können. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung soll nach den Plänen des
Sozialministers Mitte des kommenden Jahres umgesetzt werden.

Die Höhe der Leistung soll sich am Ausgleichszulagenrichtsatz für
Alleinstehende, der als Bezugsgröße für die Armutsgefährdungsgrenze
gilt,
orientieren. Im Jahr 2008 wäre dies eine Summe von 14 mal 747 brutto.
Bezugsberechtigt sind rund 400.000 Personen, neben Österreichern auch
EWR-Bürger, die länger als drei Monate im Land sind, und Migranten mit
dauerhaften Aufenthaltstitel.

Anspruchsvoraussetzungen: Im Sozialministerium betont man, dass die
Mindestsicherung kein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden bzw. "keine
soziale Hängematte" sei, wie es in einem Informationsschreiben des
Ministeriums heißt. Die Leistungen stehen demnach ausschließlich jenen
Personen zu, die über keine angemessenen eigenen Mittel verfügen und auch
durch Leistungsansprüche gegenüber Dritten, wie z.B Arbeitslosengeld und
Notstandshilfe, den eigenen Bedarf nicht ausreichend decken können. Außerdem
müsse "jeder der arbeiten kann, bereit sein, eine Arbeit anzunehmen".

(APA)

halo

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