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Pressefreiheit in Europa bedroht: Österreich vorne dabei

Pressefreiheit in Europa bedroht: Österreich vorne dabei

Brüssel/Wien (23.10.09): Vor dem Hintergrund der Medienkrise, glauben
Staat und Behörden endlich sich der Presse- und Meinungsfreiheit
entledigen zu können. Beispiel gibt die EU und die jüngsten
Gesetztesinitiativen in Österreich.


Schon die aktuelle Rankingliste zur Pressefreiheit von Reporter ohne
Grenzen (ROG) - s.h. Bericht auf Gloaclist Review >>
http://www.glocalist.com/news/kategorie/politik/titel/rangliste-pressefreiheit-2009/
- lies nichts Gutes ahnen und sprach davon, dass Europa seine
Führungsrolle in Bezug auf Presse- und Meinungsfreiheit verliere.

Dieser Befund wird nun erhärtet durch die Gedanken von
EU-Verwaltungskommissar Siim Kallas, wonach Journalisten bei Ihrer
Berichterstattung als Spione fremder Mächte zu betrachten seien.

„Journalisten der Spionage zu bezichtigen ist unerhört und
widerspricht
der Presse- und Informationsfreiheit“, so Turnheim Präsident des
Österreichischen Journalistenclubs (ÖJC).

Zuvor hat der Brüsseler Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
(FAZ) berichtet, es gebe einen Vermerk der EU-Kommission, wonach
Journalisten generell unter Spionageverdacht gestellt würden. Der
knieweiche Versuch der Sprecherin von Kommissar Kallas, Valeria Rampi,
diesen Vermerk zu entschärfen und zu betonen „es geben keinen
Generalverdacht gegen Journalisten“ ist viel zu wenig, sagt Turnheim
weiter.

Der Österreichische Journalisten Club fordert von Verwaltungskommissar
Siim Kallas die sofortige, vollständige Rücknahme der
Pauschalverdächtigung der Spionage der 1.500 in Brüssel
tätigen
Journalisten und eine öffentliche Entschuldigung. „Ein freies,
demokratisches Europa ist ohne Presse- und Informationsfreiheit
unvorstellbar“, stellt ÖJC-Präsident Fred Turnheim fest.

Dem gesellt sich nun der jüngste Vorstoß des
österreichischen
Justizministerium unter Ministerin Bandion-Ortner hinzu, das den
"Sittenverfall" österreichischer Medien stoppen will. Konkret
sollen unter
dem neuen Paragraphen §120 im Strafgesetzbuch Journalisten und vor allem
Pressephotographen an der Ausübung ihres Berufes und an der
Berichterstattung behindert werden, wenn "schutzwürdige
Geheimhaltungsinteressen" verletzt werden. "Journalisten und
Pressefotografen werden dadurch systematisch kriminalisiert und mit
Ladendieben, Einbrechern und Gewaltverbrechern strafrechtlich
gleichgestellt.", so der Österreichische Journalistenclub in seiner
heutigen Pressemitteilung.

Da passt wohl alles rein wie der Anti-NGO Paragraph 278a jüngst beweist,
indem er die legale Tätigkeit von NGOs - Informieren und
Aufklären - als
Beweis für organisierte Kriminalität sieht. Die Aktivisten
und Mitglieder
der Tierrechtssschutzorganisation "Verein gegen Tierfabriken" werden und
wurden so seit drei Jahren ohne Anklageerhebung permanent durch
Hausdurchsuchungen und verhängter Untersuchungshaft mit bis zu drei
Monaten drangsaliert (s.h. Bericht auf Glocalist Daily News >>
http://www.glocalist.com/news/kategorie/politik/titel/tierschuetzer-weiter-in-u-haft/
Ein ordentliches Verfahren steht bis dato aus.

In Summe: Österreich wieder als Labor zur Probung des Weltuntergangs.
Zuerst werden Zivilgesellschaft und NGOs unter den Generalverdacht
kriminelle Organisationen per Gesetz gestellt und nun soll selbiges
Journalisten in das Haus stehen.


Q:
http://www.glocalist.com/news/kategorie/politik/titel/pressefreiheit-in-europa-bedroht-oes
terreich-vorne-dabei/
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