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Vermögendenpartei(ÖVP): Mindestsicherung unter Armutsgrenze

Ich find es wirklich spannend, dass wir zu den 7 reichsten Ländern
der Welt gehören sollen und über eine Mindestsicherung
streiten, die im Armutsbereich liegt.

"Leistung muss sich wieder lohnen" - 100% Zustimmung!
Einführung eines Bruttomindestlohnes von 1800 Euro für
Vollzeitkräfte und Wiedereinführung einer stark
progressiven Erbschaftssteuer!

Gerechtigkeitsdebatte?
Na viel Spaß für die Leute im oberen Einkommensdrittel.
Das unterste Einkommensdrittel hat nämlich so gut wie keine
Aktien, Fonds oder Investments die mit Milliardenverschuldung
der nächsten Generation gerettet wurden.

Wer für eine Gerechtigkeitsdebatte ist, dem muss auch klar sein dass
genau dieses Drittel die Kosten für die Finanzkrise übernehmen müsste.

Und wie ist das mit der durch die Krise und Fehlmanagement verursachten
höheren Arbeitslosigkeit die Leute ins untere Einkommensdrittel drängt?

Wo ist da die Gerechtigkeit?
Welches Drittel übernimmt hier die Verantwortung und die Kosten?

Es ist alles schon ein bissi komplizierter und genau das wollte Pröll
mit dem Transferkonto (= kein "Transparenzkonto") verschleiern
und spricht damit Leute an die es sich einfach machen wollen:

"Transparenzkonto"...?!
Transparenz ist doch sehr gut!
Fangen wir beim Kopf des Fisches an:

1. Parteienfinanzierung
2. Politikerbezüge komplett
Stichwörter Verwaltung, Kassen, Parteifinanzierungen, Verschleuderung
von Staatseigentum bei Privatisierungen aller Art... Eine endlose Liste

Was ist schlecht, wenn transparent wird welche Transferleistungen
Subventions-Eliten (Bauern, Parteien etc.) und verfettete
Nichtleistungsträger erhalten?

Ich wäre dafür, dass alle Einkommen wie in den USA öffentlich ein-
sehbar sind. Und auch was Bauern, Industrie, Privatstiftungen etc.
an Subventionen bzw. steuerlichen Vorteilen genießen.

Die österreichische würde
natürlich am liebsten nur die Transferleistungen an
die Ärmsten publik machen, das ist mir schon klar.

Wer - wie die ÖVP - ausschließlich Transparenz bezüglich der
Sozialleistungen haben will, der hat gar kein Interesse an
Gerechtigkeit, sondern nur an sozialem Kahlschlag.

Wenn man zum Beispiel mal den fall der Billa-Kassiererin, die
ein Gehalt unter 1.000? verdient und damit keine Lohnsteuer
zahlt, herannimmt muss man auch mit hinein rechnen dass
sie den Staat auch viel weniger Ausbildung gekostet hat
als der 27.000de unnötige Juristensohn.

Ich kenne eine Jungfamilie, 2 Jusstudenten, 3 Kinder.
Sie bekommen in Summe: 2x Familienbeihilfe für die Studenten,
3x für die Kinder, 3x in Folge Kinderbetreuungsgeld, 2x Stipendium.

Außerdem haben sie mit Geld aus unklarer Quelle ein Mehrparteien-
haus gekauft und renoviert und wollen dieses in Zukunft teilvermieten.

Beide Studenten wollen nach eigenen Angaben in Zukunft jeweils
maximal 20 Wochenstunden arbeiten, weil das so nett für die
Lebensqualität ist, und aus der Vermietung lukrieren sie
eh genug Geld zum Leben.

So schaut's aus mit der Leistungsgerechtigkeit.
Ich sag nicht, für welche Partei die beiden im Gemeinderat sitzen.
Lasst uns einfach mal raten: Jusstudenten, Zinshausbesitzer,
vermutlich Erben ("Geld aus unklarer Quelle")...ÖVP? :-)

Und die Landwirtschaft wird durch die Europäische Agrarpolitik
mit jährl. mehr als 40 Milliarden Euro unterstützt und zwar höchst
ungerecht! Der reiche Landadel, das sind Guts- und Landbesitzer,
profitieren am meisten und verwenden die Subventionen zum
Automatisieren und Wegrationalisieren von Arbeitsplätzen.

Empfänger der Subventionen sind auch Exporteure von Agrar-
produkten, die glänzende Geschäfte machen.  Direkt und indirekt
profitiert aber ebenso die vor- und nachgelagerte Industrie (zum
Beispiel Agrarchemie, Futtermittel, Zuckerwasserproduzenten
wie RedBull, Coca Cola, usf. Lebensmittelverarbeitung).
Transparenzdatenbank? http://www.transparenzdatenbank.at/

Unter  z.B. "Rauch" verbirgt sich eine ziemlich große Agrarförderung,
die RedBull ermöglicht, noch billiger für den Weltmarkt zu produzieren!
Wobei man zugestehen muss, dass RedBull eine reines Marketinggesöff
ist, und die Erzeugungskosten wohl nicht mal im 1% Bereich liegen....

F@zit
Ein typ. Beispiel, wie es die ÖVP (Vermögendenpartei) für ihre Klientel
richtet: Die Familienbeihilfe des Bundes sah in der alten Gesetzesform
vor, dass auch Kapitaleinkommen zur Einkommenshöchstgrenze
zugezählt werden müssen. Das wurde weder den Bewerbern
abverlangt noch war es kontrollierbar.  Die Seilschaft-Marek
hatte zwar Angst vor Missbrauch durch alleinerziehender
Mütter, den Skandal um die nicht einbezogenen Einkünfte
aus z.B. Sparbucheinlagen zauberte die Dame aus der
Novelle , sodass sie keine Rolle mehr spielen.
So kann eine aus Kapitalerträgen reichlich Dotierte, ohne
Probleme ein Kindesbetreuungsgeld erhalten., obwohl das
tatsächliche Einkommen weit über der Einkommensgrenze liegt.

So sieht Gerechtigkeit der ÖVP aus! Mir scheint es eine Nieder-
tracht und eine Beschimpfung alleinerziehender Mütter: :-/

Proll liegt in der Hängematte,
dieser Mensch der volle satte,
da kann man aus dem vollen lachen,
wenn Onkelchen macht alle Sachen.

Den Superreichen Gelder schenken,
an die Armen soll er denken,
dieser Mann ist untragbar,
was er sagt ist niemals wahr.

Am liebsten würd er gar nix geben,
nur nehmen dein bescheiden Leben,
und die Armen solln noch brennen,
sich die Seele aus dem Leibe rennen.

Am besten eine Armensteuer,
hinfort mit diesem Ungeheuer,
unchristlich und asozial,
hinterfotzig und brutal.

Z

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