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Österreichs Parlament rehabil itiert Wehrmacht-Deserteure

Österreichs Parlament rehabilitiert Wehrmacht-Deserteure

Späte Wiedergutmachung: Mehr als sechzig Jahre nach dem Ende des Zweiten
Weltkriegs hat das österreichische Parlament Deserteure der Wehrmacht und
Opfer der NS-Justiz rehabilitiert. Gegen das Gesetz stimmten die beiden
rechtsgerichteten Parteien BZÖ und FPÖ.

Wien - Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat das
österreichische Parlament die Rehabilitierung von Wehrmacht-Deserteuren
beschlossen. Deserteure wurden auch kurz vor Kriegsende noch hingerichtet.
Die Überlebenden waren für immer mit dem juristischen Makel behaftet.

Das Gesetz, das auch andere Gegner und Verfolgte des NS-Regimes
rehabilitiert, wurde am Mittwochabend in Wien mit dem Stimmen der
regierenden Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und
Österreichischen Volkspartei (ÖVP) sowie der oppositionellen Grünen
beschlossen. Die rechtsgerichteten Parteien Bündnis Zukunft Österreich
(BZÖ) und Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) stimmten gegen die
Vorlage.

Das sogenannte Aufhebungs- und Rehabilitationsgesetz hebt sämtliche
Urteile auf, die der Volksgerichtshof, die Standgerichte sowie die
Sondergerichte in den Jahren 1938 bis 1945 gegen Österreicher wie auch
Ausländer fällten. Für nichtig erklärt werden überdies die
Entscheidungen
des sogenannten Erbgesundheitsgerichts, das Zwangssterilisierungen und
-abtreibungen anordnete. Auch die Urteile der Nazi-Justiz gegen
Homosexuelle sollen aufgehoben werden. Hier soll allerdings von Fall zu
Fall geprüft werden, ob sie heute geltendes Recht berühren, beispielsweise
ob Minderjährige betroffen waren.

Opfer von Unrechtsurteilen in der NS-Zeit oder deren Angehörige können
nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA nun einen Antrag
auf Rehabilitation beim Straflandesgericht Wien stellen, dem dazu ein
sogenannter Versöhnungsbeirat zur Seite stehe. Die neuen Regelungen gelten
demnach auch für sogenannte Kriegsverräter. Justizministerin Claudia
Bandion-Ortner sagte, die Verabschiedung des Rehabilitierungsgesetzes nach
langjährigen Debatten sei ein wichtiges Zeichen. Mit dem Gesetz werde
Rechtssicherheit geschaffen, auch wenn man nicht wisse, wie viele Menschen
von der Aufhebung betroffen seien.

Die rechtsgerichteten Parteien sorgten jedoch für eine kontroverse
Debatte. Der FPÖ-Abgeordnete Harald Stefan sprach in der Debatte der
österreichischen Nachrichtenagentur APA zufolge in Bezug auf Deserteure
von "Kameradenmördern". Herbert Scheibner vom BZÖ wetterte demnach, es
habe auch die "typischen Opportunisten" gegeben.

Anfang September hatte auch der deutsche Bundestag alle Menschen
rehabilitiert, die unter der Nazi-Herrschaft als "Kriegsverräter"
verurteilt und hingerichtet worden waren. Eine Rehabilitierung der
Wehrmachtsdeserteure hatte der Bundestag im Jahr 2002 beschlossen.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,656635,00.html
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Dieser Text unterliegt dem Urheberrecht und
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