EU-Verfassung: Ausnahmen für Prag beschlossen
Von: Paul Sartre (jean.paul@peru.com) [Profil]
Datum: 30.10.2009 09:00
Message-ID: <hce6ej$2gd$1@news.eternal-september.org>
Newsgroup: at.gesellschaft.politik
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Was soll das eigentlich werden...? Wenn ein "normaler" Vertrag von mehreren Parteien unterschrieben wird und NACHDEM einige bereits unterschrieben haben werden einzelne Passagen verändert oder hinzugefügt (Zugeständnisse an Irland, Polen, Tschechien) dann MUSS dieser Vertrag doch neuerlich zur Unterschrift vorgelegt werden?! Vielleicht bekommt Österreich ja hoffentlich irgendwann einmal Politiker die nicht nur vor Amtsantritt bereits das profitable Aus- gedinge in Brüssel interessiert, sondern tun was für die Menschen am Besten ist. Dann könnte vielleicht dieser Umstand eine Möglich- keit bieten sich aus "der neuen EU-Diktatur" wieder zu vertschüssen. Ausnahmeregeln werden nicht zu einem "vereinten Europa" führen. Aber der größte Witz dabei: Es handelt sich um eine Ausnahme bei der Grundrechtecharta. Wo bleibt hier der Gleichheitsgrundsatz?! Außerdem wird dadurch in Tschechien und der Slowakei NICHT das Ziel der Aussöhnung mit der ehemals deutschen Minderheit praktiziert, sondern genau das Gegenteil wird damit zementiert. Sind das die Fundamente auf die "Europa" gebaut werden sollen?[ Auf dieses Posting antworten ]
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- Hans (30.10.2009 09:26)
- Leopold Grafenauer (30.10.2009 11:54)
- J. P. Sartre (31.10.2009 08:35)
- Otto Adam (31.10.2009 15:05)
- Matthias Feichtinger (31.10.2009 08:32)
- Leopold Grafenauer (01.11.2009 23:47)
- Georg Gruber (30.10.2009 15:51)
- J. P. Sartre (30.10.2009 22:53)
- Matthias Feichtinger (31.10.2009 08:35)
