nntp2http.com
Posting
Suche
Optionen
Hilfe & Kontakt

EU-Verfassung: Ausnahmen für Prag beschlossen

Von: Paul Sartre (jean.paul@peru.com) [Profil]
Datum: 30.10.2009 09:00
Message-ID: <hce6ej$2gd$1@news.eternal-september.org>
Newsgroup: at.gesellschaft.politik
Was soll das eigentlich werden...?

Wenn ein "normaler" Vertrag von mehreren Parteien unterschrieben
wird und NACHDEM einige bereits unterschrieben haben werden
einzelne Passagen verändert oder hinzugefügt (Zugeständnisse
an Irland, Polen, Tschechien) dann MUSS dieser Vertrag
doch neuerlich zur Unterschrift vorgelegt werden?!

Vielleicht bekommt Österreich ja hoffentlich irgendwann einmal
Politiker die nicht nur vor Amtsantritt bereits das profitable Aus-
gedinge in Brüssel interessiert, sondern tun was für die Menschen
am Besten ist. Dann könnte vielleicht dieser Umstand eine Möglich-
keit bieten sich aus "der neuen EU-Diktatur" wieder zu vertschüssen.

Ausnahmeregeln werden nicht zu einem "vereinten Europa" führen.
Aber der größte Witz dabei: Es handelt sich um eine Ausnahme
bei der Grundrechtecharta.

Wo bleibt hier der Gleichheitsgrundsatz?!

Außerdem wird dadurch in Tschechien und der Slowakei NICHT
das Ziel der Aussöhnung mit der ehemals deutschen Minderheit
praktiziert, sondern genau das Gegenteil wird damit zementiert.

Sind das die Fundamente auf die "Europa" gebaut werden sollen?



[ Auf dieses Posting antworten ]

Antworten