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Kongress legitimiert das von Bush eingeführte Unrechtssystem

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"Denn es gibt keine Freiheit, wenn sie nicht vom Staat geschützt
wird;
und umgekehrt: nur ein Staat, der von freien Bürgern überwacht wird,
kann diesen überhaupt ein vernünftiges Ausmaß an Sicherheit
gewähren."

Karl Raimund Popper (1902-1994) österreichisch-britischer Philosoph

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Kongress legitimiert das von Bush eingeführte Unrechtssystem
Florian Rötzer 29.09.2006

Verschleppung, unbegrenzte Inhaftierung, Folter und
Willkürlichkeit, eine Person als "feindlichen Kämpfer" zu
behandeln, werden nun zur offiziellen US-Politik

Das Weiße Haus konnte sich mit dem neuen Gesetz Military
Commissions Act of 2006, das den Umgang mit verdächtigen
Terroristen und die Einsetzung von Militärgerichten regelt, sowohl
im Repräsentantenhaus als auch im Senat durchsetzen. Der Senat nahm
gestern nach dem Repräsentantenhaus mit 65 zu 34 Stimmen das Gesetz
an. 32 demokratische und zwei republikanische Senatoren stimmten
dagegen, 12 Demokraten, darunter der konservative, Bush-nahe Joe
Lieberman, dafür. Zunächst hatten die Demokraten dem Streit auf
republikanischer Seite als Beobachter zusehen können, bis unter
hohem Druck seitens des Weißen Hauses doch eine Einigung erzielt
wurde (Das "Programm" der CIA ist gerettet). Präsident Bush hatte
sich noch massiv für das Gesetz stark gemacht und die Gegner in die
Ecke gestellt, dass sie den Sicherheitskräften nicht die Mittel in
die Hand geben, die benötigt würden, um die amerikanischen Bürger
zu schützen und den Terrorismus zu besiegen.

US-Präsident Bush nach einem Treffen mit republikanischen
Senatoren, die er gestern aufsuchte, um die Entscheidung zu seinen
Gunsten zu beeinflussen: "Our most important responsibility is to
protect the American people from further attack. And we cannot be
able to tell the American people we're doing our full job unless we
have the tools necessary to do so. And this legislation passed in
the House yesterday is a part of making sure that we do have the
capacity to protect you."

Nun können also die sogenannten "unrechtmäßigen feindlichen
Kämpfer" weiter willkürlich inhaftiert, mit nicht genauer
definierten Mitteln verhört und ohne Recht auf Einsicht in die
Anklage vor Militärgerichte gestellt werden. Dazu kommt, dass
Menschen, die irrtümlich und ohne Schuld gefangen genommen, üb er
die Freiheitsberaubung hinaus vielleicht misshandelt und mitunter
viele Jahre lang inhaftiert wurden, nicht vor amerikanische
Gerichte gehen können, um gegen die Inhaftierung zu klagen oder
nachträglich Wiedergutmachung zu erreichen. Ohne Veränderung wurde
auch die erweiterte und beliebig interpretierbare Definition für
die "unrechtmäßigen feindlichen Kämpfer", die nicht der
amerikanischen Rechtsprechung und den Genfer Konventionen
unterliegen sollen, beibeihalten, so dass das Kriegsrecht auch
nicht näher beschriebene "Unterstützer" von bewaffneten
Auseinandersetzungen als feindliche Kämpfer verschleppen,
unbegrenzt einsperren und willkürlich entweder irgendwann
freilassen oder vor ein Kriegsgericht führen kann (Jeder kann zum
"feindlichen Kämpfer" erklärt werden):

Any alien unlawful enemy combatant engaged in hostilities or having
supported hostilities against the United States is subject to trial
by military commission as set forth in this chapter.

Diese Entscheidung ist schon ein schwarzer Tag für den Rechtsstaat
und die Menschenrechte. Noch schlimmer ist jedoch, dass der
Kongress rückwirkend Folter und Misshandlungen von Gefangenen, die
vor Ende 2005 festgenommen wurden, für straffrei erklärt. Damit
sollen die Entscheidungsträger im Pentagon und im Weißen Haus vor
möglichen Klagen geschützt werden. Auch Aussagen, die vor dem
30.12.2005 unter Folter erzwungen worden waren, dürfen noch vor den
Kriegsgerichten verwendet werden. Nun ist zwar "grausame und
unmenschliche Behandlung" von Gefangenen auch für CIA-Mitarbeiter
verboten, der Gesetzestext gibt aber der Regierung weiterhin einen
breiten Spielraum. Darunter fallen "schwere körperliche oder
geistige Schmerzen oder Leiden", wozu "schwerer körperlicher
Missbrauch" zählt. "Schwerer körperlicher Schmerz" wird definiert
als "Körperverletzung", die ein "ernsthaftes Todesrisiko",
"extreme
körperliche Schmerzen""Verbrennungen oder körperliche Entstellungen
schwerwiegender Natur (keine Schnitte, Rasuren oder Schläge)"
und/oder einen "bedeutsamen Verlust bzw. eine bedeutsame
Beeinträchtigung eines Körperglieds, eines Organs oder einer
geistigen Kapazität" einschließt. Für die von Bush als notwenig
erachteten "alternativen Verhörmethoden" ist also weiterhin
genügend Spielraum, der nun auch vom Kongress anerkannt wurde.

Bei den Militärgerichten haben die Richter und das Pentagon
weitgehend Freiheit über einzelne Regelungen, beispielsweise ob die
Prozesse öffentlich sind, welche Beweismittel zugelassen sind und
welche von den Angeklagten in welcher überarbeiteten Form
eingesehen werden können. Bestimmungen wie diese: "No court,
justice, or judge shall have jurisdiction to hear or consider an
application for a writ of habeas corpus filed by or on behalf of an
alien detained by the United States" dürften von
Bürgerrechtsorganisationen bald angefochten werden. Zu hoffen ist
auch, dass die amerikanischen Gerichte oder der Supreme Court, wie
die Los Angeles Times schreibt dem Weißen Haus, wie dies schon
gelegentlich geschehen ist, einen Strich durch die Unrechtsrechnung
macht. An der Verweigerung, Habeas Corpus-Klagen vor amerikanischen
Gerichten führen zu können, um eine Anklage mit Beweisen nach einer
Inhaftierung zu erzwingen, hatte sich der stärkste Protest
festgemacht.

Noch hat zwar US-Präsident Bush das Gesetz nicht unterschrieben.
Auffällig ist jedoch, wie ruhig sich die EU und die europäischen
Regierungen verhalten, wenn der große Bruder Menschenrechte und
internationale Abkommen verletzt. Die Glaubwürdigkeit, am
Hindukusch oder wo immer auch für Menschenrechte, Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit einzutreten, wird damit nicht steigen, sondern
der auch von muslimischen Extremisten geäußerte Vorwurf, mit
zweierlei Maß zu messen, dürfte nach diesem "Erfolg" der Bush-
Regierung bekräftigt werden. Im Kampf gegen den Terrorismus ein
denkbar schlechter Schritt.

Quelle
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23653/1.html


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"Diejenigen, die essentielle Freiheiten aufgeben, um
ein wenig temporäre Sicherheit zu erhalten, verdienen
weder Freiheit noch Sicherheit." (Benjamin Franklin)

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