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Kündigung wegen Änderung AGB auch gültig, wenn Änderung storniert

Hallo,

der OGH hat dieser Tage entschieden, dass Kündigungen von
Mobilfunkkunen, die wegen Änderungen der Geschäftsbedingungen erfolgt
sind, auch dann gültig sind, wenn das TK-Unternehmen die Änderungen
zurücknimmt.

"Alle Kunden, die bei Vertragsänderungen ihre Verträge kostenlos
aufgekündigt haben, sind daher trotz Widerrufs der AGB-Änderung durch
die Mobilkom nicht verpflichtet, den Vertrag fortzusetzen. Wenn sie
keine Leistungen in Anspruch nehmen, haben sie ab In-Kraft-Treten
ihrer Kündigung auch keine Entgelte zu bezahlen bzw. haben die danach
bezahlten Entgelte zurückzubekommen", teilte der VKI am Donnerstag in
einer Aussendung mit.

Liebe Grüße
Hannes

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